Der Versicherer kann sich bei Einholung eines Gutachtens nicht auf die Fristversäumnis zur Vorlage der Feststellung der Invalidität berufen.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Datum vom 6. Juli 2016, Az. 10 U 890/15, festgestellt, dass dem Versicherer die Einrede der Fristversäumnis der Vorlage der ärztlichen Invaliditätsfeststellung verwehrt ist, wenn er dem Versicherungsnehmer Anlass dazu gibt, davon auszugehen, dass die Frist für ihn nicht mehr laufe. Hierauf weist der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen einer Rechtsprechungsübersicht hin.

Im vorliegenden Verfahren hatte die beklagte Unfallversicherung Leistungen aus der Unfallversicherung abgelehnt. Die Versicherung begründete dies u.a. damit, dass der Versicherungsnehmer die 15-Monats-Frist zur Vorlage einer ärztlichen Feststellung der Invalidität versäumt habe. Das Landgericht gab der Versicherung Recht und wies die Klage ab.

Auf die hiergegen eingelegte Berufung entschied das Oberlandesgericht nun, dass die Begründung für die Klageabweisung rechtsfehlerhaft war. Denn es sei bereits fraglich, ob der Versicherer den Versicherungsnehmer ausreichend über die Rechtsfolgen der Fristversäumnis informiert habe. Darüber hinaus sei der Versicherung die Einrede der Fristversäumnis der Vorlage der ärztlichen Invaliditätsfeststellung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt, da die Versicherung dem Kläger Anlass dazu gegeben habe, dass dieser davon ausgehen durfte, dass die Frist für ihn nicht mehr laufe. Dies sei dadurch erfolgt, dass der Versicherer ein ärztliches Gutachten einholen ließ. Daher durfte der Versicherungsnehmer annehmen, dass er nicht selbst zusätzlich innerhalb der Frist ein eigenes Attest vorlegen müsse.

Das Verfahren bestätigt nach Ansicht von Rechtsanwalt Luber von der auf Versicherungsrecht spezialisierten Kanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft die insgesamt versichertenfreundliche Ausgangslage. „Das Gericht hat festgestellt, dass eine rein formelle Betrachtungsweise der Fristenproblematik nicht ausreichend ist. Indem es die Grundsätze von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ins Spiel bringt, macht das Oberlandesgericht deutlich, dass es eine unzulässige Benachteiligung der Versicherten darin sieht, dass diesen Obliegenheiten zur Fristenwahrung auferlegt werden, obwohl die Versicherer eigene Gutachter beauftragen. Der von Versicherungen gerne verwendete Verweis auf die Fristversäumnis dürfte somit oftmals nicht mehr erfolgreich sein!“

Rechtsanwalt Luber empfiehlt daher Versicherungsnehmern, bei Problemen mit der Versicherungsgesellschaft zeitnah fachanwaltlichen Rat von auf Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwälten einzuholen.