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BGH: Keine Rücktrittsmöglichkeit der Berufsunfähigkeits-Versicherung trotz Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen

München, Aylin Pratsch

Die private Berufsunfähigkeits-Versicherung kann trotz Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen durch den Versicherungsnehmer nicht vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn sie den Versicherungsnehmer zuvor nicht ausreichend gemäß § 19 Abs. 5 VVG aufgeklärt hat.

Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 6. Dezember 2017, Az. IV ZR 16/17, festgestellt, dass die Berufsunfähigkeits-Versicherung trotz Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen durch den Versicherungsnehmer nicht vom Versicherungsvertrag zurücktreten kann, wenn sie den Versicherungsnehmer zuvor nicht ausreichend gemäß § 19 Abs. 5 VVG aufgeklärt hat. Hierauf weist die Rechtsanwältin Aylin Pratsch von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen einer Rechtsprechungsübersicht hin.

Im vorliegenden Verfahren hatte die beklagte Berufsunfähigkeits-Versicherung den Rücktritt vom Versicherungsvertrag erklärt. Die Versicherung begründete dies u.a. damit, dass der Versicherungsnehmer Vorerkrankungen verschwiegen habe. Das Landgericht Meiningen und das Oberlandesgericht Jena gaben dem Versicherungsnehmer Recht und gaben der Klage statt. Hiergegen legte die Versicherung Revision ein.

Der Bundesgerichtshof wies nun darauf hin, dass die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. Danach kommt es nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer die Gesundheitsfragen falsch beantwortet habe. Denn die Versicherung hat den Kläger nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht ordnungsgemäß auf die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen. Hierzu wäre es erforderlich gewesen, dass die Belehrung in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen erfolgt und dabei drucktechnisch so hervorgehoben wird, dass ein Übersehen praktisch nicht möglich ist. Ein Hinweis, der durch horizontale Linien ober- und unterhalb des Belehrungstextes eingerahmt und dessen Überschrift in Fettdruck gehalten ist, genügt diesen formellen Anforderungen dann nicht, wenn auch die übrigen Abschnitte des Antragsformulars diese Merkmale aufweisen. Dies sei vorliegend aber der Fall gewesen.

Das Verfahren bestätigt nach Ansicht von Rechtsanwältin Pratsch von der auf Versicherungsrecht spezialisierten Kanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft die insgesamt versichertenfreundliche Ausgangslage. „Der Bundesgerichtshof erweitert erneut seine versichertenfreundliche Rechtsprechung dahingehend, dass auch der Fettdruck von Belehrungen nicht mehr ausreicht, wenn auch weitere Abschnitte im Antragsformular Linien und Überschriften in Fettdruck beinhalten. Für Versicherungen ist somit eine ordnungsgemäße Belehrung nochmals erschwert worden. Zugleich haben sich die Erfolgsaussichten für Versicherungsnehmer verbessert, selbst wenn sie bei den Gesundheitsfragen falsche Antworten gegeben haben.“

Rechtsanwältin Pratsch empfiehlt daher Versicherungsnehmern, bei Problemen mit der Versicherungsgesellschaft zeitnah fachanwaltlichen Rat von auf Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwälten einzuholen.

 

Über die Kanzlei


L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft ist eine inhabergeführte und ausschließlich auf den Gebieten des Versicherungsrechts und des Kapitalmarktrechts tätige Fachkanzlei.

Wir vertreten Versicherungskunden und geschädigte Anleger bundesweit und verfügen hierzu mit dem Kanzleisitz in München und Sprechtagen in Berlin, Hamburg und Köln bundesweit über die Möglichkeit zur persönlichen Betreuung unserer Mandanten. Unsere Rechtsanwälte können auf zahlreiche Erfolge vor deutschen Gerichten bis hin zum Bundesgerichtshof zurückblicken. Zentrales Element unserer Mandatsbearbeitung ist die gemeinsame Mandatsbetreuung durch die Partner der Kanzlei. Nur durch eine gemeinsame Mandatsbearbeitung und die Beachtung des Vier-Augen-Prinzips kann die bestmögliche Mandatsbearbeitung sowie eine persönliche und vertrauensvolle Anwalts-Mandanten-Beziehung gewährleistet werden. Fließband-Betreuung und den Einsatz von Berufsanfängern lehnen wir ab.

Unser Credo liegt in der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit unseren Mandanten. Dabei können sie sich auf unsere Expertise und langjährige Berufserfahrung verlassen. Dem Begriff der Dienstleistung messen wir große Bedeutung zu. Wir können auf ein breites Netzwerk von Sachverständigen zugreifen und bieten unseren Mandanten somit die sachverständige Untermauerung ihrer Anspruchsbegründung.

Im Zentrum der Mandatsbearbeitung steht stets die persönliche Beziehung zwischen unseren Mandanten und uns. Wir sind jederzeit für unsere Mandanten persönlich erreichbar und stehen ihnen als direkter Ansprechpartner für Fragen zur Verfügung. Somit müssen unsere Mandanten keine Angst zu haben, alleine gelassen zu werden, sondern können auf unsere professionelle Arbeit vertrauen. Wir sind es seit vielen Jahren gewohnt, gegen Großbanken und Versicherungsgesellschaften anzutreten. Die vielen Prozessgewinne unserer Rechtsanwälte zeigen: Unser Erfolg gibt uns Recht!

 

Kontakt

 

Rechtsanwälte Christian Luber, LL.M., M.A., und Aylin Pratsch
L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
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