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Aktuelle Fälle

Versicherungsrecht

23. Sep.

OLG Düsseldorf: Beweislast für arglistige Täuschung liegt bei der Lebensversicherung

München,

Die Lebensversicherung muss darlegen und beweisen, dass der Versicherungsnehmer sie arglistig täuschen wollte.

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23. Mai

Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz bei Reifenwechsel

München,

Versicherungsschutz der privaten Haftpflichtversicherung kann auch bei einem Reifenwechsel bestehen. Die sogenannte Benzinklausel findet dann keine Anwendung.

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17. Apr.

OLG Stuttgart: Keine Rücktrittsmöglichkeit der Krankenversicherung wegen unzureichender Belehrung des Versicherungsnehmers

München,

Die Lebensversicherung kann trotz Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen durch den Versicherungsnehmer nicht vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn sie den Versicherungsnehmer zuvor nicht ausreichend gemäß § 19 Abs. 5 VVG  aufgeklärt hat.

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17. Apr.

Keine Rücktrittsmöglichkeit wegen unzureichender Belehrung des Versicherungsnehmers

München,

Eine Versicherung kann trotz Falschbeantwortung vorvertraglich von der Versicherung gestellter Fragen nicht vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn sie den Versicherungsnehmer zuvor nicht ausreichend gemäß § 19 Abs. 5 VVG  aufgeklärt hat.

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17. Dez.

Reiserücktrittsversicherung: Bewertung der Vorhersehbarkeit einer Krankheit aus Sicht des Versicherten

München,

Die Frage, ob eine Krankheit unerwartet war, ist bei der Reiserücktrittsversicherung aus Sicht des Versicherten zu beantworten.

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13. Dez.

Kostenübernahme der Reiserücktrittsversicherung auch bei chronischer Krankheit

München,

Die Reiserücktrittsversicherung hat die Kosten eines Reiserücktritts wegen Krankheit auch dann zu übernehmen, wenn der Versicherte an einer chronischen Erkrankung leidet.

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13. Dez.

Keine Leistungsfreiheit der Haftpflichtversicherung trotz Schadens wegen Spielens mit Feuer durch einen Minderjährigen

München,

Es besteht keine Leistungsfreiheit der Haftpflichtversicherung trotz Schadens wegen Spielens mit Feuer durch einen Minderjährigen.

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27. Nov.

Sturmversicherung: Einsichtsrecht des Versicherungsnehmers in das Schadensgutachten

München,

Der Versicherungsnehmer hat ein Einsichtsrecht in das Schadensgutachten der Sturmversicherung.

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13. Nov.

BGH: Beweiserleichterung in der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung

München,

In der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung besteht zu Gunsten des Versicherten eine Beweiserleichterung für den Kausalzusammenhang zwischen Betriebsunterbrechung und Schaden.

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19. Juni

Feuerversicherung: BGH: Aufwendungsersatz ohne Vorleistungspflicht

München,

Der Versicherungsnehmer muss nicht in Vorleistung treten, um Anspruch auf Ersatz von Leistungen der Feuerversicherung zu erhalten.

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16. Mai

Kostenübernahme der Reiserücktrittsversicherung auch bei bereits bestehender Impfunverträglichkeit

München,

Die Reiserücktrittsversicherung hat die Kosten eines Reiserücktritts wegen Impfunverträglichkeit auch dann zu übernehmen, wenn diese bereits vor Abschluss des Versicherungsvertrages bestand.

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09. Jan.

Unklare Versicherungsbedingungen zu Lasten der Einbruchdiebstahlversicherung

München,

Unklare Versicherungsbedingungen in der Einbruchdiebstahlversicherung gehen zu Lasten der Versicherung und führen nicht zur Leistungsfreiheit.

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09. Jan.

BGH: Keine Leistungsfreiheit der Einbruchdiebstahlversicherung wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

München,

Die Einbruchdiebstahlversicherung ist selbst dann nicht leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer Aufklärungsobliegenheiten verletzt, zuvor aber nicht ausreichend über deren Rechtsfolgen informiert worden ist.

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21. Dez.

Beweislast der Gebäudeversicherung für vorsätzliche Brandstiftung gerade des Versicherungsnehmers

München,

Die Beweislast dafür, dass eine vorsätzliche Brandstiftung gerade von dem Versicherungsnehmer verübt wurde, liegt bei der Feuerversicherung.

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21. Dez.

Beweislast der Gebäudeversicherung für vorsätzliche Brandstiftung gerade des Versicherungsnehmers

München,

Die Beweislast dafür, dass eine vorsätzliche Brandstiftung gerade von dem Versicherungsnehmer verübt wurde, liegt bei der Gebäudeversicherung.

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21. Dez.

Beweislast der Versicherung für vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls

München,

Die Beweislast dafür, dass der Versicherungsfall vorsätzlich gerade von dem Versicherungsnehmer herbeigeführt wurde, liegt bei der Versicherung.

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01. Nov.

Sturmversicherung: Versicherungsschutz trotz Verstoß gegen Instandsetzungsobliegenheiten

München,

Versicherungsschutz aus der Sturmversicherung besteht auch bei einem Verstoß gegen Instandsetzungsobliegenheiten.

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20. Dez.

Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung: Beweislast für Brandstiftung liegt bei Versicherung

München,

In der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung liegt die Beweislast für eine Brandstiftung bei der Versicherungsgesellschaft.

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16. Nov.

Leistungspflicht der Auslandskrankenversicherung bei Tod des Versicherten

München,

Die Auslandskrankenversicherung ist auch dann leistungspflichtig, wenn der Versicherte auf der Reise verstirbt und ihm zuvor bekannt war, dass ein Versterben jederzeit möglich ist.

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03. Nov.

Feuerversicherung: Frageobliegenheit des Versicherers

München,

Der Versicherungsnehmer muss nicht spontan gefahrerhebliche Umstände anzeigen. Es besteht vielmehr eine Frageobliegenheit der Feuerversicherung.

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