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Aktuelle Fälle

Versicherungsrecht

22. Okt.

OLG Karlsruhe: Keine Rücktrittsmöglichkeit der Krankenversicherung wegen unzureichender Belehrung des Versicherungsnehmers

München,

Die private Krankenversicherung kann trotz Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen durch den Versicherungsnehmer nicht vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn sie den Versicherungsnehmer zuvor nicht ausreichend gemäß § 19 Abs. 5 VVG aufgeklärt hat.

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22. Okt.

Keine Rücktrittsmöglichkeit der Krankenversicherung trotz Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen

München,

Die private Krankenversicherung kann trotz Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen durch den Versicherungsnehmer nicht vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn sie den Versicherungsnehmer zuvor nicht ausreichend gemäß § 19 Abs.5 VVG aufgeklärt hat.

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16. Okt.

Kein Verstoß gegen Schadensminderungsobliegenheit der Reiserücktrittsversicherung bei unverzüglicher Reisestornierung

München,

Bei unverzüglicher Stornierung der Reise liegt kein Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit der Reiserücktrittsversicherung vor.

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11. Juni

Leitungswasserversicherung: Versicherungsschutz bei Nässeschaden durch Duschwasser

München,

Versicherungsschutz aus der Leitungswasserversicherung besteht auch, wenn Wasser in einer Dusche durch die Wand gelangt.

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06. Mai

OLG Hamm: Keine Rücktrittsmöglichkeit der Krankenversicherung trotz Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen

München,

Die private Krankenversicherung kann trotz Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen durch den Versicherungsnehmer nicht vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn ihr nicht der Nachweis gelingt, dass der Versicherungsnehmer arglistig gehandelt hat.

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02. Mär.

Keine Rücktrittsmöglichkeit der Krankenversicherung trotz Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen bei chronischer Krankheit

München,

Die Private Krankenversicherung kann nicht wegen einer Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen bei chronischer Krankheit zurücktreten, wenn nur eine Verdachtsdiagnose bestand.

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02. Mär.

Keine Rücktrittsmöglichkeit der Krankenversicherung bei chronischer Krankheit

München,

Die Private Krankenversicherung kann nicht wegen einer Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen bei chronischer Krankheit zurücktreten, wenn nur eine Verdachtsdiagnose bestand.

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19. Feb.

Leitungswasserversicherung: Versicherungsschutz trotz vorvertraglicher Schadensursache

München,

Versicherungsschutz aus der Leitungswasserversicherung besteht auch, wenn die Ursachen für die Schäden schon vor Vertragsbeginn gesetzt wurden.

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11. Dez.

Verspätete Übergabe der Stehlgutliste stellt keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung in der Hausratversicherung dar

München,

Die verspätete Übergabe der Stehlgutliste stellt keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung in der Hausratversicherung dar.

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11. Dez.

Einbruchdiebstahlversicherung: Verspätete Übergabe der Stehlgutliste ist keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung

München,

Die verspätete Übergabe der Stehlgutliste stellt keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung in der Einbruchdiebstahlversicherung dar.

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23. Sep.

OLG Düsseldorf: Beweislast für arglistige Täuschung liegt bei der Lebensversicherung

München,

Die Lebensversicherung muss darlegen und beweisen, dass der Versicherungsnehmer sie arglistig täuschen wollte.

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23. Mai

Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz bei Reifenwechsel

München,

Versicherungsschutz der privaten Haftpflichtversicherung kann auch bei einem Reifenwechsel bestehen. Die sogenannte Benzinklausel findet dann keine Anwendung.

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17. Apr.

OLG Stuttgart: Keine Rücktrittsmöglichkeit der Krankenversicherung wegen unzureichender Belehrung des Versicherungsnehmers

München,

Die Lebensversicherung kann trotz Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen durch den Versicherungsnehmer nicht vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn sie den Versicherungsnehmer zuvor nicht ausreichend gemäß § 19 Abs. 5 VVG  aufgeklärt hat.

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17. Apr.

Keine Rücktrittsmöglichkeit wegen unzureichender Belehrung des Versicherungsnehmers

München,

Eine Versicherung kann trotz Falschbeantwortung vorvertraglich von der Versicherung gestellter Fragen nicht vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn sie den Versicherungsnehmer zuvor nicht ausreichend gemäß § 19 Abs. 5 VVG  aufgeklärt hat.

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17. Dez.

Reiserücktrittsversicherung: Bewertung der Vorhersehbarkeit einer Krankheit aus Sicht des Versicherten

München,

Die Frage, ob eine Krankheit unerwartet war, ist bei der Reiserücktrittsversicherung aus Sicht des Versicherten zu beantworten.

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13. Dez.

Kostenübernahme der Reiserücktrittsversicherung auch bei chronischer Krankheit

München,

Die Reiserücktrittsversicherung hat die Kosten eines Reiserücktritts wegen Krankheit auch dann zu übernehmen, wenn der Versicherte an einer chronischen Erkrankung leidet.

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13. Dez.

Keine Leistungsfreiheit der Haftpflichtversicherung trotz Schadens wegen Spielens mit Feuer durch einen Minderjährigen

München,

Es besteht keine Leistungsfreiheit der Haftpflichtversicherung trotz Schadens wegen Spielens mit Feuer durch einen Minderjährigen.

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27. Nov.

Sturmversicherung: Einsichtsrecht des Versicherungsnehmers in das Schadensgutachten

München,

Der Versicherungsnehmer hat ein Einsichtsrecht in das Schadensgutachten der Sturmversicherung.

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13. Nov.

BGH: Beweiserleichterung in der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung

München,

In der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung besteht zu Gunsten des Versicherten eine Beweiserleichterung für den Kausalzusammenhang zwischen Betriebsunterbrechung und Schaden.

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19. Juni

Feuerversicherung: BGH: Aufwendungsersatz ohne Vorleistungspflicht

München,

Der Versicherungsnehmer muss nicht in Vorleistung treten, um Anspruch auf Ersatz von Leistungen der Feuerversicherung zu erhalten.

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