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Aktuelle Fälle

Versicherungsrecht

18. Nov.

OLG München: Beweislast für fingierten Unfall bei KFZ-Kaskoversicherung

München,

Die KFZ-Kaskoversicherung trägt die Beweislast für das Bestehen eines fingierten Unfalls.

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16. Nov.

BGH: Berufsunfähigkeit bei Versetzung von Beamten in Ruhestand

München,

Berufsunfähigkeit tritt bei der Versetzung von Beamten in den Ruhestand „mit Ablauf“ ein.

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11. Nov.

Krankenversicherung: Versicherungsschutz bei künstlicher Befruchtung auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

München,

Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht bei einer künstlichen Befruchtung auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

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02. Nov.

KFZ-Kaskoversicherung: Leistungspflicht bei Wasserschlag

München,

Die KFZ-Kaskoversicherung ist auch bei einem Wasserschlag leistungspflichtig.

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28. Okt.

OLG Saarbrücken: Leistungspflicht der Lebensversicherung auch bei Tötung der Versicherten durch Versicherungsnehmer

München,

Die Lebensversicherung ist auch dann leistungspflichtig, wenn der Versicherungsnehmer die Versicherte tötet, aber keine Schuldfähigkeit besteht.

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19. Okt.

BGH: Kausalität zwischen Unfall und Verletzung

München,

Für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsbeeinträchtigung reicht bereits eine nicht gänzlich unwahrscheinliche Mitwirkung aus.

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19. Juli

Versicherungsschutz für Raub einer wertvollen Armbanduhr

München,

Versicherungsschutz der Hausratversicherung besteht auch bei einem Raub einer wertvollen Armbanduhr.

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13. Juli

OLG Koblenz: Krankenrücktransport auch ohne ärztliche Anordnung versichert

München,

Die Kosten des Auslandskrankenrücktransports sind auch dann erstattungsfähig, wenn keine ärztliche Anordnung des Rücktransports vorliegt.

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06. Juli

OLG Koblenz: Keine Fristversäumnis bei Sachverständigengutachten zur Invaliditätsfeststellung

München,

Der Versicherer kann sich bei Einholung eines Gutachtens nicht auf die Fristversäumnis zur Vorlage der Feststellung der Invalidität berufen.

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28. Juni

OLG Köln: Keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei KFZ-Kaskoversicherung

München,

Der Versicherungsnehmer verletzt bei der KFZ-Kaskoversicherung keine Aufklärungsobliegenheit, wenn er unzutreffende Angaben vollständig berichtigt.

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15. Juni

Hausratversicherung: Versicherungsschutz für Rußschäden

München,

Versicherungsschutz der Hausratversicherung besteht auch bei Russschäden infolge eines Anbrennens von Essen.

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14. Juni

Reiserücktrittsversicherung: Reiseunfähigkeit auch bei leichter Erkrankung führt zur Leistungspflicht

München,

Für die Leistungspflicht aus der Reiserücktrittsversicherung reicht bereits die Reiseunfähigkeit aufgrund einer leichten Erkrankung aus.

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15. Apr.

OLG Hamm: Keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der KFZ-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom Unfallort

München,

Der Versicherungsnehmer verletzt trotz Entfernens vom Unfallort nicht die Aufklärungsobliegenheit in der KFZ-Kaskoversicherung.

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05. Apr.

Anhörung des Versicherungsnehmers zum Beweis eines Diebstahls in der KFZ-Kaskoversicherung ist ausreichend

München,

Der Versicherungsnehmer kann den Beweis des Diebstahls seines KFZ alleine durch seine Anhörung gem. § 141 ZPO führen.

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31. Mär.

Berufsunfähigkeitsversicherung: Keine konkrete Verweisung auf Teilzeittätigkeit

München,

Es ist unzulässig, einen zuvor in Vollzeit tätigen Versicherten einer Berufsunfähigkeitsversicherung konkret auf eine Teilzeittätigkeit zu verweisen.

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16. Feb.

OLG München: Beweislast für Leistungsfreiheit wegen freiwilliger Gesundheitsschädigung liegt bei der Unfallversicherung

München,

Die Beweislast für die Einrede der Leistungsfreiheit wegen einer vorgeblichen freiwilligen Gesundheitsschädigung des Versicherten liegt bei der Unfallversicherung.

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29. Jan.

OLG Hamburg: Invaliditätsmitteilung an Versicherungsagenten der Unfallversicherung reicht aus

München,

Eine Invaliditätsmitteilung an den Versicherungsagenten der Unfallversicherung reicht zur Fristwahrung aus.

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13. Jan.

Übernahmepflicht der Hotelkosten durch Hausratversicherung

München,

Der Versicherungsschutz der Hausratversicherung beinhaltet auch hohe Hotelkosten.

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03. Dez.

OLG Karlsruhe: Keine arglistige Täuschung trotz unterlassener Angabe der Nichteinnahme von Medikamenten in der Lebensversicherung

München,

Die Lebensversicherung kann auch dann leistungspflichtig sein, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss die Einnahme von Medikamenten nicht angibt.

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03. Dez.

OLG Frankfurt: Hohe Anforderungen an Hinweise des Versicherers zur Vertragsanpassung

München,

Die private Krankenversicherung kann den Vertrag zu ihren Gunsten nur dann gemäß § 19 Absatz 5 VVG anpassen, wenn sie den Versicherungsnehmer bei Antragstellung auf die Folgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung hinweist. 

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